1.) Allgemeines / Anwendung

Die nachstehenden, allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkaufs- und Liefergeschäfte der Firma DER DREHSTUHL:
Abweichende Bedingungen des Bestellers sind für uns unverbindlich, auch wenn ihnen nicht explizit widersprochen wird. Mündliche Nebenabsprachen und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. Die vorliegenden allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch für Nachbestellungen, insbesondere Ersatzteilbestellungen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, werden davon der übrige Vertrag und die anderen Bestimmungen nicht berührt.  Unsere AGB gelten mit der Auftragserteilung, spätestens mit der Annahme der Ware als anerkannt. Änderungen und Ergänzungen einer Auftragsbestätigung bedürfen der Schriftform. Ist der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, gelten unsere Verkaufs- , Lieferungs- und Zahlungsbedingungen auch für alle aktuellen und zukünftige Geschäfte, und zwar in der jeweils gültigen Fassung. Die Kunden bestätigen ausdrücklich, mit der Geltung dieser Verkaufs- , Lieferungs- und Zahlungsbedingungen einverstanden zu sein.

2.) Angebote / Auftragsannahme

Unsere Angebote sind stets freibleibend, dies gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden. Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Annahme der Bestellung zustande. Die Annahme muss nicht unverzüglich erfolgen, sie kann auch mit Rechnungsstellung oder einer damit verbundenen Auftragsbestätigung erfolgen. Bei Kalkulations- oder Druckfehlern im Angebot behalten wir uns das Recht der Berichtigung vor. Hierbei hat der Besteller das Recht, vom Kauf zurückzutreten.

3.) Preise / Preisstellung

Unsere Preise verstehen sich ohne jeden Abzug. Die Preislisten beinhalten die gesetzliche MwSt.. Eine Einräumung von Skonti bedarf der Schriftform. Mit einer neu erscheinenden Preisliste verlieren alle bisherigen Preislisten ihre Gültigkeit. Wird der in der Auftragsbestätigung in Aussicht genommene Liefertermin aus Gründen überschritten werden, die in den Verantwortungsbereich des Bestellers fallen, so kann bei einer Änderung der Kostenfaktoren der Preis entsprechend angepasst werden. Alle Preise gelten ab Werk, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

4.) Zahlung / Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

Zahlungen sind so zu leisten, daß wir am Fälligkeitstag über den zur Zahlung fälligen Betrag verfügen können. Ist die Zahlung nicht zuzuordnen, so wird die älteste Schuld beglichen. Zahlungen dürfen nur in Euro geleistet werden, es sei denn, etwas anderes ist schriftlich vereinbart. Wenn spätestens 30 Tage nach Rechnungsstellung noch keine Gutschrift auf unserem Konto festzustellen ist, wird die erste Mahnung mit Mahngebühr erstellt. Jede weitere Mahnung enthält einen Aufschlag von 13,75 % Verzugszinsen + Mahngebühr.
Unsere Kunden sind zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn wir diese anerkannt haben oder sie rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung von Pfand- oder Zurückbehaltungsrechten wird ausgeschlossen. Die Zahlung zählt erst bei Gutschrift auf unserem Konto als geleistet. Das Risiko des Zahlungsweges trägt der Besteller. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen jeder Art bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers, bzw. der Buchhaltung.

5.) Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für Zahlung und ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin.

6.) Lieferzeit und Lieferverpflichtungen

Eine Verpflichtung zur Einhaltung vereinbarter Lieferfristen wird nur unter der Voraussetzung eines ungestörten Geschäftsablaufes übernommen. Die Wahl des Transportmittels steht in unserem Ermessen. Feuersbrunst, Explosionen, Überschwemmungen, behördliche Maßnahmen, Streiks, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, EDV-Probleme und andere unvorhergesehene Umstände bei uns und bei den Lieferanten der zu unseren Erzeugnissen erforderlichen Materialien, entbinden uns von der rechtzeitigen Lieferung. Schadensersatz kann nicht gewährt werden. Auskünfte, die bei uns über Lieferungen oder sonstige Leistungen eingeholt werden, erfolgen in jedem Fall unverbindlich, auch soweit sie schriftlich erteilt werden. Waren, die speziell für einen Abnehmer gefertigt werden müssen, sind auch nach Ablauf einer eventuellen Lieferungsverzugsfrist noch abzunehmen, sofern uns nicht ein fahrlässiges Verschulden nachgewiesen werden kann.

7.) Gefahrübergang, Mängelrüge, Garantie

Sollte die von uns gelieferte Ware bei Gefahrenübergang mit Mängeln behaftet sein, stehen dem Besteller Gewährleistungsansprüche zu. Wir erfüllen diese, indem wir nach unserer Wahl die Ware nachbessern, Gutschrift in Höhe des Kaufpreise mangelhafter Ware gegen deren Rückgabe erteilen oder mangelhafte Ware durch mangelfreie Ware ersetzen. Dies unter der Voraussetzung, dass der Besteller erkennbare und versteckte Mängel innerhalb der Garantiezeit schriftlich oder telefonisch unter genauer Angabe der Mängel und Ware angibt und diese von uns bestätigt werden. Wir gewähren eine Produktgarantie von 2 Jahren. Innerhalb dieser Zeit garantieren wir die volle Funktionstüchtigkeit der Ware. Ausgenommen von der Garantie sind jedwede Stoß- und Reißbeschädigungen sowie Schäden. die auf unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind. Für Stoff- und Lederbeistellungen, Aufarbeitungen gebrauchter Möbel und Sonderanfertigungen nach Kundenwunsch kann keine Garantie übernommen werden. Erfüllungsort der Garantie ist unser Atelier in Berlin-Schöneberg. Transportkosten gehen zu Lasten des Kunden.

8.) Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Warenlieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.

9.) Datenschutz

Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir erhaltene Daten auf Datenträger speichern und verarbeiten, jeweils unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes -TDSV § 1-9 (ausgenommen § 4; (2)). Die Speicherung und Verarbeitung dieser Daten dient allein dem internen Gebrauch (zur Buchhaltung etc.). Keinesfalls werden Daten an betriebsfremde Dritte weitergegeben.

10.) Rechtsgültigkeit

Für das Vertragsverhältnis gilt immer das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer unterliegen unter Ausschluß etwaiger anderer Rechte alleine diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese AGB gelten auch für alle Folgegeschäfte, auch wenn bei Abschluß neuer Verträge nicht ausdrücklich auf sie hingewiesen wird. Gerichtsstand für alle Ansprüche gegenüber Kaufleuten , juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Berlin. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

11.) Einwendungen

Sollten aus irgendwelchen Gründen eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, wird die Verbindlichkeit der Bedingungen im übrigen nicht berührt.

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